Einstellung der §129a Verfahren
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Am 28.11.2007 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft „verschont”. Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.2007 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von drei weiteren Personen wurden durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. (‘militante gruppe (mg)’)”.
Der Kurzfilm stellt das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren vor. Christina Clemm, Anwältin von Andrej Holm, spricht über das Verfahren und die Konstruktionen, auf denen der aktuell „nur noch” als „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” geführte Vorwurf aufbaut. Demnach reichen allein Kontakte aus, um nach §129 beschuldigt werden zu können.
Ein kleiner Exkurs beleuchtet, wie das eigentlich mit den 40 Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel 2007 war. Die Durchsuchungsbescheide setzten sich damals mit einem Gespräch über einen Gartenzaun ins Recht und ein Pressesprecher der Bundesanwaltschaft gestand: „Die heutigen Durchsuchungen sollten Aufschluß erbringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen.”
Bei den Protesten gegen den G8 war auch die eingangs erwähnte Bundeswehr präsent: Militärhubschrauber flogen dicht über den Menschen, die sich Block-G8 angeschlossen hatten, Fenneck-Panzer standen an den Autobahnen, ein Tornado hatte in 150m Höhe über Camp Reddelich sein Ziel erfasst und 2450 Soldaten warteten auf ihren Einsatz.
In Anbetracht militärischer In- und Auslandseinsätze stellt das Bündnis auf einer Pressekonferenz fest: „Die Bundesregierung und die Bundeswehr als ausführendes Organ sind die eigentliche kriminelle Vereinigung!” Jonas, ein weiterer Beschuldigter, äußert sich zum Umgang mit der Angst vor totaler Überwachung und möglichen Gegenstrategien.
Solidarität statt Paranoia!
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